Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden erläuterte Andreas Deuschle am Freitag in der Landespressekonferenz die zentralen Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion.
Auf der Klausurtagung war ein Positionspapier zur Stärkung des klimaneutralen Industrielandes Baden-Württemberg, ein 10-Punkte-Plan für den KI-Standort Baden-Württemberg sowie eine Weiterentwicklung der Impf- und Teststrategie in der Corona-Pandemie beschlossen.
"Wir bleiben weiterhin im Team Vorsicht"
Die neue Impf- und Teststrategie stellte Andreas Deuschle vor. Diese beinhalte niederschwellige Impfangebote für Schülerinnen und Schüler, gezielte Informations- und Beratungsangebote für Nicht-Geimpfte am Arbeitsplatz sowie ein klares Bekenntnis zu den Impfbussen. "Wir bleiben weiterhin im Team Vorsicht", so Deuschle.
Die Fraktion habe sich außerdem klar hinter den Gesetzentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform gestellt, die unter anderem die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts vorsieht. Ziel sei es, dabei im Hinblick auf die Sitzzahl keinen überdimensionierten Landtag zu bekommen.
Aus Corona-Pandemie Lehren für eine krisenfeste Zukunft ziehen
Auch erklärte Deuschle den Wunsch der CDU-Landtagsfraktion, gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner im Landtag die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. "Wir glauben, dass wir beim Katastrophenschutz gut aufgestellt sind", so Deuschle. "Wir wollen aber auch schauen, wo wir noch besser werden können." Es gelte, aus den in der Corona-Pandemie gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen zu ziehen. In der Enquete-Kommission sollen Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen.
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