„Wir sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten!“

Deuschle reagierte mit Verwunderung darauf, dass die SPD versucht, der baden-württembergischen Landesregierung mit reichlich Kritik den Spiegel vorzuhalten. Dabei lese sich die Liste der SPD-Bundesminister „wie die Liste der Probleme der aktuellen Bundesregierung“ - vom Gesundheitsminister bis zur Verteidigungsministerin. „Zögern, Zaudern, Zu Spätkommen: Das ist der Dreiklang der SPD-Politik im Bund“, so Deuschle. „Lieber Herr Stoch, wenn Sie heute also jemandem Nachhilfe beim Regieren geben müssen, dann doch Ihrem Kanzler und Ihren Genossinnen und Genossen in Berlin!“

"Um krisenfest zu sein, müssen wir innovationsfähig bleiben!"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion verwies auf das neue Klimaschutzgesetz im Land, das Tempo mache beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Digitalisierungsstrategie, die so viel Geld in schnelles Internet investiere wie keine Regierung zuvor, oder auf die Schwerpunktsetzung bei Forschung und Innovation: „Wir wissen: Um krisenfest zu sein, müssen wir innovationsfähig bleiben!“ Ferner setze man die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei fort und stärke auch die Justiz weiter. „Schon jetzt ist Baden-Württemberg eine der sichersten Regionen weltweit“, so Deuschle.

25 Millionen Euro mehr für den Rettungsdienst!

Beim Krisen- und Bevölkerungsschutz rüste man auf, indem man unter anderem alle beantragten Zuwendungen für die Feuerwehren bewilligt habe oder im aktuellen Haushalt 25 Millionen Euro mehr für den Rettungsdienst ausgebe. Akut helfe man mit Blick auf die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg durch die kurzfristige Verdopplung der Plätze in der Landeserstaufnahme, den Ausbau der Vorbereitungsklassen oder die Stellenverstetigung bei der Sprachförderung für zugewanderte Schüler.

"Sozial ist heute auch, was Wohnraum schafft!"

„Sicherheit ist aber auch soziale Sicherheit“, betonte Deuschle und verwies auf die Rekordinvestitionen in der Landeswohnraumförderung, die die jährlichen Durchschnittsinvestitionen unter Grün-Rot um 275 Millionen Euro übertreffe. „Bereits vergangenes Jahr konnten wir hier in Baden-Württemberg 2.000 Sozialwohnungen mehr bauen als in den Vorjahren! Denn sozial ist heute auch, was Wohnraum schafft!“

"Wir schreiben Krisenbewältigung groß!"

Außerdem habe das Land in der Corona-Krise mit seinen Hilfsprogrammen für Betriebe die Lücken der Bundesprogramme geschlossen, die Gesundheitsämter personell gestärkt und kümmere sich mit der Gesamtkonzeption „Aufholen nach Corona“ um die Sicherung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit im Land. Deuschle: „Wir schreiben Krisenbewältigung groß!“

Noch einmal an Andreas Stoch gewandt, erklärte Deuschle: „Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese Landesregierung liefert. Sie sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten!“