Nach der deutlichen Kritik der für Migration zuständigen Justizministerin Marion Gentges an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der als Hilferuf verstanden worden war, hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am Mittwoch (23. November 2022) eine Anhörung zur Migrationspolitik durchgeführt.

Eingeholt wurde die Perspektive von Expertinnen und Experten aus Kommunen, Kirchen und Verbänden. Hintergrund der Anhörung ist die sich aufgrund anhaltender Flüchtlingszugänge weiter zuspitzende Lage in den Kommunen, die aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion den Handlungsbedarf unterstreicht.

"In der Migrationspolitik darf uns nicht länger Wunschdenken leiten"

„In der Migrationspolitik darf uns nicht länger Wunschdenken leiten“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL, der als migrationspolitischer Sprecher die Anhörung moderierte. „Maßgeblich ist allein die Realität. Deshalb war es uns wichtig, diejenigen anzuhören, die mit der tagtäglichen Praxis zu tun haben.“

Denn es seien die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen sowie die Kommunen, die in der Flüchtlingshilfe „nicht nur das freundliche Gesicht, sondern auch die tatkräftige Unterstützung unserer Gesellschaft verkörpern“, betonte Deuschle: „Sie sind es zuvorderst, die den enormen Kraftakt gesellschaftlicher Solidarität meistern!“

"Den Kommunen brennt der Kittel, sie können einfach nicht mehr!"

So unterschiedlich der Blickwinkel der angehörten Vertreterinnen und Vertreter auch gewesen sei: „Es ist sehr deutlich geworden: Den Kommunen brennt der Kittel, sie können einfach nicht mehr“, so Deuschle. Für die CDU-Landtagsfraktion sei die Sicht von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit ausschlaggebend, wenn es darum gehe, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Und das heißt, es kann und darf kein ,Weiter so‘ geben!“

Angehört wurden unter anderem der Erste Vizepräsident des Gemeindetags, Oberbürgermeister Klaus Holaschke aus Eppingen, Landrat Joachim Walter als Präsident des Landkreistags, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sowie der Fachausschuss Migration der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg mit Vertreterinnen und Vertretern des Caritasverbands, des Diakonischen Werks sowie der Evangelischen Landeskirche in Baden. Außerdem hatten an der Anhörung der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg, der Sinti Powerclub e.V. sowie weitere Expertinnen und Experten aus der Flüchtlings- und Asylberatung teilgenommen.

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