Überraschend hat die Ampelregierung in Berlin angekündigt, das Förderprogramm zum Glasfaserausbau noch vor Ablauf diesen Jahres zu beenden.


Da der Breitbandausbau vom FDP-geführten Bundesverkehrsministerium verantwortet wird, kritisiert Andreas Deuschle vor allem die Liberalen: "Die FDP macht in der Ampel zum wiederholten Mal genau das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Aus der großen Ankündigung ,Digital first' wird mit der liberalen Vollbremsung bei der Breitbandförderung jetzt also ,Breitband last'."

Bemerkenswert sei zudem, dass zwar ein Nachfolgeprogramm für das kommende Jahr angekündigt wurde, hierzu aber keine Details genannt werden konnten und die Kommunen somit weiter im Regen stehen gelassen werden.

Das Land hat in fünf Jahren über eine Milliarde Euro in den Glasfaserausbau investiert

Das Ziel der CDU Baden-Württemberg bleibe der flächendeckende Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025. Deuschle, der bis 2021 digitalisierungspolitischer Sprecher seiner Fraktion war: "Allein zwischen 2016 bis 2021 haben wir als Land mehr als 2.630 Breitbandprojekte in Landkreisen, Städten und Gemeinden mit über 1,16 Milliarden Euro unterstützt. Doch wir werden das Gigabit-Zeitalter zeitnah nur erreichen können, wenn auch der Bund wie gehabt Förderpakete schnürt."

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