Auf einer dreitägigen Klausurtagung in Freudenstadt hat die CDU-Landtagsfraktion sechs Beschlüsse gefasst. Am Freitag wurden sie auf der Landespressekonferenz vorgestellt.
"Die Klausur in Freudenstadt hat großen Spaß gemacht", so Andreas Deuschle, der als Parlamentarischer Geschäftsführer die Ergebnisse der Fraktionsklausur gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Manuel Hagel präsentierte. "Wir richten mutig und verlässlich unseren Blick auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Während sich die Ampel in Berlin im politischen Klein-Klein verliert, krempeln wir die Ärmel hoch."
Beschlüsse geben Antworten auf Fragen der Bürger
So habe die CDU-Landtagsfraktion sechs Beschlüsse gefasst, mit denen sie Antworten gebe auf Fragen, die die Menschen in schwierigen Zeiten umtreibe. Schwerpunkte waren etwa Sicherstellung der künftigen Wärmeversorgung, klimaneutrale Produktion, der Schutz der Bevölkerung durch bestausgestattete Blaulichtverbände, die Gesundheitsversorgung in der gesamten Fläche des Landes und die innovative Weiterentwicklung des Landes durch mehr Investition in Lebenswissenschaften.
Klimaschutzgesetz nimmt Land selbst in die Pflicht!
Einen weiteren Schwerpunkt der Klausur bildete die Beratung des Klimaschutzgesetzes. Deuschle: "Der gefundene Kompromiss nimmt vor allem uns als Land selbst in die Pflicht, beispielsweise was das Ziel angeht, bis 2030 alle Landesliegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Eine Photovoltaik-Pflicht für alte Privathäuser konnten wir dagegen abwenden. Auch konnten wir unseren Vorschlag durchsetzen, dass beim Photovoltaik-Ausbau versiegelte Flächen Vorrang vor Freiflächen haben und etwa Verkehrswege bei der Neuinstallation von Photovoltaikanlagen systematisch in den Blick genommen werden." So zog Andreas Deuschle insgesamt eine positive Bilanz der Fraktionsklausur.
Die Beschlüsse der Fraktionsklausur
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