Am 23. März hat der Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der CDU-Fraktion über die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine debattiert. Als migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat Andreas Deuschle Position bezogen.

Wie kann Baden-Württemberg den Geflüchteten aus der Ukraine helfen; wie sich am besten vorbereiten, um die größte Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen? Für Andreas Deuschle liegt die Antwort im Zusammenhalt der Gesellschaft und in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen politischen Ebenen: „Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Niemand soll und niemand kann die Herausforderung alleine meistern: Kein Land der westlichen Demokratie, kein Bundesland und auch nicht nur einige wenige Kommunen! Alle sind gefordert, alle müssen an einem Strang ziehen.“

Solidarität zeigt sich auf lange Sicht!

Im Vordergrund steht für den Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden das Engagement der Zivilgesellschaft, wo sich viele haupt- und ehrenamtlich um die Geflüchteten kümmern, sie sogar privat beherbergen oder auch etwa bereit zeigen, auf Turnunterricht oder Vereinsveranstaltungen zu verzichten, „weil die Sporthalle im Ort vielleicht eine Flüchtlingsunterkunft wird.“ Wie groß die Solidarität im Land tatsächlich sei, bemesse sich unter anderem daran, welch langen Atem man hier aufbringe: „So eindrücklich uns allen noch die Jahre 2015/2016 in Erinnerung sind: Das, was wir jetzt erleben, was uns jetzt erwartet, wird die damalige Krise vermutlich in den Schatten stellen.“ Deuschle spricht von einem „Kraftakt“ in „nie dagewesener Form“.

Plätze der Landeserstaufnahme beinahe verdoppelt!

Sowohl Koordinierung wie auch Pragmatismus seien gefragt, um schnell und unbürokratisch zu helfen. So koordiniere das CDU-geführte Ministerium der Justiz und für Migration durch einen eingerichteten Sonderstab, bei dem auch Kommunalvertreter eingebunden seien; eine Koordinierung, die man beim Bund ebenso noch vermisse wie tragfähige Kostenzusagen. Auch unterstütze das Justizministerium die zuständigen Stadt- und Landkreise durch den Kapazitätenausbau bei der Landeserstaufnahme, wo die gut 6.400 Plätze kurzfristig auf über 12.000 Plätze erhöht wurden.

Das Land übernehme auch – abweichend von den gesetzlichen Regelungen – die Kosten für die Betreuung derjenigen Kinder und Jugendlichen, bei denen sich erst spät herausstellt, dass sie ohne Sorgeberechtigte im Land sind. „Und es geht um Perspektiven“, betont Deuschle. „Hier geht es um Deutsch- und Integrationskurse, Vorbereitungsklassen oder gegebenenfalls die Möglichkeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, in diesem Jahr – wie geplant – ihren Abschluss zu machen.“ Die Bemühungen des Kultusministeriums seien daher zu unterstützen.

Geflüchtete schnell registrieren

Deuschle betonte aber auch, dass die CDU bei allem gebotenen Pragmatismus großen Wert auf staatliche Ordnung und Kontrolle legt: „Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik klare Strukturen und Verfahren. Dieser Überzeugung waren wir in der Vergangenheit und dieser Überzeugung sind wir auch und gerade im Angesicht der größten Migrationsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg!“ Deshalb komme es auch auf eine schnelle Registrierung der Geflüchteten an, um einerseits über die Personen im Land Bescheid zu wissen und ihren Zuzug besser steuern zu können, andererseits auch, um sie vor Menschenhandel zu schützen und es Müttern zu ermöglichen, verlorene Kinder wiederzufinden.

"Beitrag gegen Putins Krieg: Opfern Zuflucht bieten!"

Unterm Strich gehe es darum, den Geflüchteten aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und zu Bildung zu ermöglichen. „Das zu erreichen, wird uns vollkommen und ganz fordern“, stellt Deuschle klar. Es sei „eine Last zu tragen.“ „Doch genau das kann unser Beitrag gegen Putins Krieg sein: den Opfern Zuflucht und ein sicheres Zuhause zu bieten!“

Die ganze Rede als Video zum Nachschauen gibt's Hier (klicken!)

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