Andreas Deuschle hat am Mittwoch (28. September) in einer Plenardebatte zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre finanziellen Zusagen aus dem Frühjahr einzulösen.

"Der Bund darf nicht nur Wohltaten verkünden, sondern muss für seine kostspieligen Entscheidungen auch finanziell ein- und geradestehen!", so Deuschle, der migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.

"Hören, wenn die Kommunen Alarm schlagen!"

Hintergrund der Äußerungen ist der sogenannte Rechtskreiswechsel, mit dem der Bund ukrainische Geflüchtete bei den Sozialleistungen deutlich besserstellt und der allein die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise jedes Jahr 720 Millionen Euro zusätzlich kostet. "Diese massiven Belastungen muss auch die Bundesregierung sehen", so Andreas Deuschle. "Denn wir müssen schon genau hinhören, was uns die kommunalen Verantwortungsträger sagen, die vor Ort den Kopf hinhalten und schon lange Alarm schlagen!" Die CDU-Landtagsfraktion fordert, den Rechtskreiswechsel rückgängig zu machen.

Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen

Deuschle erinnerte in seiner Rede daran, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit einem Soforthilfepaket auf den Flüchtlingszuzug aus der Ukraine reagiert und damit seine Kommunen schnell und unbürokratisch finanziell unterstützt hat. Außerdem habe man die Aufnahmekapazitäten seit dem Frühjahr verdoppelt und zudem ein Landes-Förderprogramm im Umfang von 80 Millionen Euro aufgesetzt, das Städte und Gemeinden dabei hilft, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

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