Andreas Deuschle: "Wir haben die Belastungsgrenze erreicht!"
Andreas Deuschle fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik: „Baden-Württemberg hat noch nie so viele Geflüchtete aufgenommen wie in den vergangenen Monaten. Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit den Menschen, die vor Krieg und Tod fliehen, ist groß. Und trotzdem dürfen wir die Augen nicht vor der Realität verschließen. Wir haben unsere Belastungsgrenzen bei Aufnahme und Unterbringung der vielen Geflüchteten längst erreicht.“
"Es darf kein Wunschdenken und kein 'Weiter so' geben!"
Deuschle leitete als migrationspolitischer Sprecher eine groß angelegte Expertenanhörung seiner CDU-Landtagsfraktion mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen. Der Befund des CDU-Politikers: „Unseren Kommunen brennt der Kittel, sie können einfach nicht mehr. Gerade wenn wir den Menschen, die bei uns zu Recht Schutz suchen, noch gerecht werden wollen, müssen wir konsequenter gegenüber denjenigen sein, die diesen Schutzanspruch nicht haben. Das ist auch wichtig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft zu erhalten. Es darf kein Wunschdenken und kein ‚Weiter so‘ geben.“
Ampel setzt "vollkommen falsche Anreize für eine irreguläre Migration"
Die CDU-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund unter Federführung von Andreas Deuschle ein Positionspapier erarbeitet, das ihre klare Haltung in der Flüchtlingspolitik darlegt. Ihr Ziel ist eine geordnete Flüchtlingspolitik mit einem Blick dafür, was vor Ort geleistet werden kann.
Das Papier nimmt vor allem die Ampel-Koalition in Berlin in die Pflicht. Mit dem Rechtskreiswechsel habe die Bundesregierung etwa „vollkommen falsche Anreize für eine irreguläre Migration“ gesetzt, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: „Dies hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen in Deutschland als beispielsweise in Frankreich oder anderen westeuropäischen Nachbarstaaten Schutz suchen. Hier muss sich die Ampel in Berlin einem Realitätscheck unterziehen. Mit ihrem Handeln macht sie alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten zunichte.“
Politik für diejenigen, die zurecht bei uns Schutz suchen!
Deuschle mahnt unter Verweis auf die Fraktionspositionierung das Ende eines deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik an: „Deutschland darf sich nicht mit unausgewogenen Initiativen in der europäischen Gemeinschaft isolieren. Wir müssen das, was politisch angekündigt wird, auch leisten können. Denn klar ist: In dem Maße, in dem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet, werden die Nachteile für jene zunehmen, die zurecht bei uns Schutz suchen.“
Das Positionspapier können Sie hier nachlesen:
« Ehrenamtspreis der Esslinger Jugendarbeit: Deuschle ehrt 15 junge Menschen 838.000 Euro für Wohnheim der Lebenshilfe in der Esslinger Pfaffenackerstraße »