Bei der Landtagsdebatte zur Flüchtlingsunterbringung am Mittwoch (09. November) hat Andreas Deuschle die Migrationspolitik der Ampel als unzureichend kritisiert.
Die von der Bundesinnenministerin angebotenen zusätzlichen 4.000 Unterbringungsplätze des Bundes seien etwa momentan schon innerhalb von einer Woche wieder belegt, so Deuschle, der migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Es hapere aber nicht nur an der Unterbringung, sondern auch an der Finanzierung:
"Lange haben Länder und Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten darauf gewartet, dass der Bund seine Finanzierungszusagen aus dem Frühjahr einlöst. Die nun angekündigten 4,25 Milliarden Euro bleiben jedoch weit hinter dem objektiv Notwendigen zurück." Denn allein für Baden-Württemberg allein fielen Jahr für Jahr Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro an.
"Ampel sendet völlig falsche Signale!"
Doch als wäre das alles nicht schon schwierig genug: "Mit der Einführung des Bürgergeldes oder mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sendet die Ampel in Berlin auch noch völlig falsche Signale", so Deuschle. "Vor allem: Von der vor Monaten vollmundig angekündigten Rückführungsoffensive ist weit und breit nichts mehr zu hören, zu sehen, geschweige denn zu spüren." Die Ampel dürfe in der Migrationspolitik der Entwicklung nicht länger hinterherlaufen.
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