Die Ampel-Koalition will in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement sparen.

Andreas Deuschle kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Coronapandemie, Flutkatastrophe, Waldbrände oder der Ukrainekrieg führen uns so deutlich wie noch nie vor Augen, dass wir im Bevölkerungsschutz investieren müssen. Ausgerechnet in diesem wichtigen, mitunter sogar lebenswichtigen Bereich den Rotstift anzusetzen, wäre angesichts der jüngsten Ereignisse eine fatale Fehlentscheidung und würde die Bürgerinnen und Bürger zurecht verunsichern.“

Beim THW sollen laut Ampel 158 Millionen Euro gestrichen werden

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Technischen Hilfswerks (THW) sollen um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

"Beim Bevölkerungsschutz darf nicht gespart werden!"

„Baden-Württemberg kommt seinen Aufgaben im Katastrophenschutz nach“, unterstreicht Andreas Deuschle, „aber auch der Bund muss trotz schwieriger Haushaltslage seinen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Zivilschutz, nachkommen. Beim BBK und beim THW darf nicht gespart werden!“

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