„Die Bezahlkarte ist ein Beitrag gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität!“

Die Bezahlkarte soll unter anderem verhindern, dass Überweisungen ins Ausland möglich sind; Geflüchtete also nach Deutschland kommen, um ihnen ausbezahltes Geld ihrer Familie im Herkunftsland zu schicken. „Der Missbrauch unseres Asylsystems wird so unterbunden“, so Deuschle. „Denn wem es allein auf Schutz ankommt, dem ist die Auszahlungsweise doch völlig egal. Die Bezahlkarte ist also eine ganz praktische Lösung für das Sachleistungsprinzip außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen! Und sie ist ein Beitrag gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“ Außerdem mindere sie den Verwaltungsaufwand für die Kommunen.

14 Bundesländer arbeiten an bundeseinheitlicher Lösung

Die von der CDU lange forcierte Idee ist seit November 2023 Beschlusslage von Bund und Ländern. Seitdem arbeiten 14 Bundesländer zusammen, um eine bundesweit einheitliche Lösung auf den Weg zu bringen, die einen Flickenteppich verhindern soll. Auch Baden-Württemberg ist beteiligt. Die ersten Bezahlkarten könnten demnach im Sommer ausgegeben werden. Die Landesministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges (CDU), mahnte erst kürzlich zur Eile. Ihr Ressort hatte bereits 2016 einen ersten Anlauf zur Einführung einer Bezahlkarte unternommen, war aber beim Vergabeverfahren an fehlenden Dienstleistern gescheitert.

„Ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig!“

„Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen“, so Deuschle in der Plenardebatte. „Wenn wir Migration ordnen, steuern und begrenzen wollen, dann braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen.“ Er verwies auf mehr sichere Herkunftsstaaten, wirksame Rücknahmeübereinkommen mit Drittstaaten oder den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. „Und ja, wir müssen auch rechtlich nachsteuern: Schleusung und Landfriedensbruch müssen endlich ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.“ Der Bundesregierung warf er diesbezüglich Halbherzigkeit vor: „Statt die Probleme zu lösen, werden in Berlin die Dinge verkompliziert oder auf die lange Bank geschoben.“