Flüchtlingsgipfel: "Statt Lösungen nur Ideologie im Angebot!"

"Der Flüchtlingsgipfel ist kolossal gescheitert. Nichts wurde gelöst, es wurde nur vertagt. Die Bundesinnenministerin ist mit leeren Händen zu dem Gipfel gekommen. Unterm Strich sind die Kommunen also genauso schlau wie vorher", resümiert Andreas Deuschle. "Der Bund hat noch einmal deutlich gemacht, dass er weiterhin nicht finanziell ausreichend für die von ihm verantwortete Flüchtlingspolitik einstehen will und dass er vielleicht irgendwann einmal weitere Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen wird."

"Es werden weiter Signale der Öffnung in die Welt gesendet"

"Der eigentliche Skandal ist jedoch", so Deuschle, "dass trotz der angespannten Lage die Sonderaufnahmeprogramme des Bundes weiterlaufen; also weiter Signale der Öffnung in die Welt gesendet werden, während Städten und Landkreisen der Kittel brennt. Bei Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Beschleunigung von Rückführungen herrscht weiter Fehlanzeige."

Mischung aus Ideologie und fehlenden konkreten Lösungen

Mit dieser Mischung aus Ideologie und fehlenden konkreten Lösungen liefere die Ampel "gesellschaftlichen Zündstoff". Deuschle: "Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits in unserem Positionspapier ,Für eine geordnete Flüchtlingspolitik' deutlich gemacht: In dem Maße, in dem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet, werden die Nachteile für jene zunehmen, die zurecht bei uns Schutz suchen."

"Ampel wollte von der angespannten Lage in den Kommunen lange nicht hören und sehen"

Andreas Deuschle hatte den Flüchtlingsgipfel zunächst als "guten ersten Schritt" bezeichnet, da sich die Bundesinnenministerin dem Hilferuf der Kommunen zu stellen schien: "In vergangenen Monaten musste man den Eindruck gewinnen, dass die Ampel von der angespannten Lage in den Kommunen nichts mehr hören und sehen will."

Leistungsniveau für Geflüchtete reduzieren und so Sekundärmigration begegnen

Drei Punkte hätten für die CDU-Landtagsfraktion Priorität: "Die Ampel muss nicht nur für ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Kommunen finanziell ein- und geradestehen, sondern vor allem auch das in Deutschland bislang gewährte Leistungsniveau für Geflüchtete reduzieren. Das ist ein notwendiger Schritt gegen die anhaltende Sekundärmigration aus sicheren Drittstaaten und somit für eine Entlastung der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Die Bundesregierung muss außerdem bei der Unterbringung Standards und Vorgaben abbauen und ihre versprochene Rückführungsoffensive endlich einlösen."

"Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen!"

Als "Bankrotterklärung" bezeichnet Deuschle den Umstand, dass das Abschiebeterminal am Berliner BER-Flughafen dichtgemacht wird, mit dem überhaupt erst Abschiebungen in größerem Umfang möglich werden. Deuschle: "Wenn die Bundesinnenministerin sich dann auch noch weigert, die Visapolitik als effektiven Hebel zu nutzen, um auf bei Rückführungsabkommen unkooperative Regierungen Druck auszuüben, wird die Halbherzigkeit vollends deutlich. Der Bundeskanzler muss deshalb die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen und beim nächsten Flüchtlingsgipfel den Kommunalpolitikern Rede und Antwort stehen, die ihn längst direkt adressiert haben und noch auf eine Antwort warten.“